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BGH, 01.03.1988 - VI ZR 138/87 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Annahme einer Revision bei Vorbringen des gleichen Tatsachenvortrags wie im ersten Rechtszug
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79
Ablehnung der Revision
Auszug aus BGH, 01.03.1988 - VI ZR 138/87
In dem Rechtsstreit hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs durch den Vorsitzenden Richter Dr. Steffen und die Richter Dr. Kullmann, Dr. Lepa, Bischoff und Dr. Birkmann am 1. März 1988 gemäß § 554 b Abs. 1 ZPO in der Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht (Beschluß vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - NJW 1981, 39) beschlossen:.